Jede zweite Wohnung fürs Gemeinwohl – Kreuzbergs Baustadtrat will mit „Ankaufsagentur“ Konzerne verdrängen

50 Prozent aller Wohnungen gemeinwohlorientiert: Geht es nach dem Grünen Florian Schmidt, soll der Staat den Mietmarkt umkrempeln. Wie soll das gehen?

Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat sich erneut in die Debatte um die Bekämpfung der Wohnungsnot in Berlin eingeschaltet. Schmidt fordert die Gründung einer Berliner „Ankaufsagentur“ sowie eine konzertierte politische Strategie für den Bestand von rund 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin, sagte er dem Tagesspiegel.

Ziel müsse es sein, jede zweite Wohnung gemeinwohlorientiert zu verwalten und zu günstigen Mieten anzubieten. Schmidt zufolge ist dies eine Position der Grünen berlinweit und könnte damit auch den Wahlkampf prägen. …“

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Allgemein

Tagesspiegel berichtet über Schmidt‘s Pläne für eine Ankaufsagentur für Wohnhäuser

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Porträt von Florian Schmidt im Magazin ExBerliner

„The Green Robin Hood returns

Fresh out of quarantine, Friedrichshain-Kreuzberg district councillor Florian Schmidt is vowing that, Corona or not, he’ll keep up the fight against real estate speculation. Judging by his track record, greedy developers better watch out!

Last July, investor Signa Holding unveiled plans to rebuild the original Karstadt department store on Hermannplatz. With its 56-metre towers, the 1929 building was a glamorous landmark of Weimar-era Berlin. Destroyed by vindictive Nazis in 1945 its 21st-century resurrection was praised by many as correcting an act of architectural vandalism. But then suddenly, in August, the building commission of Kreuzberg-Friedrichshain vetoed the project. Mayor Michael Müller was pissed, criticising the “short-sighted” municipal bureaucrats and their vocal ringleader Florian Schmidt. As the district’s building councillor Schmidt gave the project a big thumbs down. He predicted the slick faux-Deco behemoth would drive up rents.“No KaDeWe-isation of Hermannplatz,” declared the 45-year-old Green activist turned municipal executive.

Schmidt is either a courageous community-minded Robin Hood figure or a dangerous leftist radical, depending on who you ask. When we first profiled the Green politician in October 2010, he was still a young community activist touting plans to build a Berlin Kunsthalle to house contemporary art. Since then, the Cologne-born Berliner fought to expand the city’s supply of artist studios and social initiatives via projects like the Haus der Statistik on Alexanderplatz. But it was the 2011 initiative “Rethinking the City” promoting new real estate politics that brought him into the public limelight.

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Zum ganzen Artikel: https://www.exberliner.com/features/politics/the-green-knight-of-public-housing/

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Bericht der Mogenpost über fünf private Bauprojekte in der Zuständigkeit von Florian Schmidt

Stadtplanung

Faire Mieten und Visionen: So baut Friedrichshain-Kreuzberg

Günstig wohnen, Kiezplätze für alle und Raum für Gemeinwohl: In Friedrichshain-Kreuzberg wird viel gebaut. Ein Überblick.

von Patrik Goldstein

Wer im Bauamt von Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) nachfragt, welche aktuellen Projekte dort als herausragende private Bauvorhaben eingeschätzt werden, erhält als Antwort keine Liste der glamourösen Vorzeige-Türme im Bezirk. Keinen Amazon-Tower, keinen neuen Zalando-Sitz, kein Karstadt am Hermannplatz.

m Bezirksamt machen Projekte das Rennen, die öffentliche Teilhabe ermöglichen, sich Anwohnern öffnen statt geschlossene Quartiere zu schaffen, sich ins bestehende (soziale) Umfeld einfügen. Eigentum ist nicht unerwünscht, dabei sollen aber auch Wohnraum mit fairen Mieten und Gemeinwohlflächen entstehen.

Laut Schmidt schrieben viele Investoren inzwischen die sozial orientierte Nutzung von vornherein in ihre Projekte, sagt Schmidt. Das führe dazu, dass das Bezirksamt stets klarstellen müsse, „dass es für eventuelle Abstriche bei der Wirtschaftlichkeit keine gesonderte Beurteilung in Bezug auf die Genehmigungsverfahren gibt. Das wäre eine unzulässige Kopplung.“ Die Projekte im Einzelnen:

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Hier geht´s zum ganzen Artikel: https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article228300267/Friedrichshain-Kreuzberg-Das-sind-die-Bauvorhaben-im-Bezirk.html

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Süddeutsche Zeitung berichtet über politische Hintergründe der Aktenmanipulationsvorwürfe von FDP, CDU, AFD und SPD

„Florian Schmidt: In Kreuzberg laufen die Sachen anders

Berliner Grünen-Politiker sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Vordergründig geht es um manipulierte Akten.

Wenn das große Spiel vorbei ist, dann beginnt das Auslaufen. Die Herzfrequenz sinkt, die Muskulatur wird locker, die Atmung ruhig. So war es auch, als Berlins Abgeordnete an diesem Mittwochnachmittag zu ihrem wichtigsten Tagesordnungspunkt kamen: Florian Schmidt. Der Baustadtrat der Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist der prominenteste Kommunalpolitiker der Hauptstadt und auch der umstrittenste. Ein „Mini-Robin-Hood“, wie der Regierende Bürgermeister ihn spöttisch nennt, ein „Ausnahmepolitiker“, wie es bei den Grünen heißt. Er selbst nennt sich einen „Aktivisten im Amt“.

Um Immobilien dem Markt zu entziehen, setzt Schmidt immer wieder das Vorkaufsrecht der Bezirke ein, häufiger als andere Stadträte. Die Radikalität, mit der Schmidt dabei vorgeht, machte ihn für die Grünen zum Vorzeigepolitiker und für die Opposition zur leichten Angriffsfläche. „Legal, illegal, scheißegal“, dieser alte Kreuzberger Spruch präge sein Denken, sagen Schmidts Kritiker, zu denen jetzt auch offen einige Sozialdemokraten gehören.

Ein Instrument für Schmidt ist die junge Genossenschaft „Diese eG“. Sie hat erfolgreich Häuser übernommen, bei denen landeseigene Wohnungsgesellschaften wegen der Rentabilitätsvorgaben nicht einspringen durften.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/florian-schmidt-in-kreuzberg-laufen-die-sachen-anders-1.4769004

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Bericht der TAZ zu Motiven der SPD gegen Florian Schmidt zu agiern

„Baustadtrat Schmidt unter Beschuss: Gnadenlos ausgeschlachtet

Wer braucht Feinde, wenn er einen Koalitionspartner hat? Der Fall Schmidt wirft auch Schatten auf die SPD im Bezirk und im Land.

Es ist die schwerste politische Krise für Florian Schmidt in dieser an Streitigkeiten, Diskussionen und Kämpfen nicht gerade armen Legislaturperiode. Die SPD wirft dem grünen Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg Manipulation von Akten vor, der Regierende Bürgermeister spricht von „weitreichenden, sehr schwerwiegenden Vorwürfen“, die CDU raunt von einem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Die Grünen in Bezirk und Land stehen weiterhin hinter ihm, auch wenn er Fehler gemacht habe.

Dass die von Schmidt erwähnten politischen Gegner seiner Politik wütend reagieren und diese unvermittelt aufgetauchte Chance für scharfe Kritik allzu gerne aufgreifen, ist nicht verwunderlich. Schließlich ist der Baustadtrat einer der prominentesten Grünen, er steht bundesweit für unkonventionelle Politik zugunsten von Mie­te­r*in­nen.

SPD: Existenzangst schlägt Koalitionsdisziplin

Mehr als zwiespältig bleibt die Rolle der SPD. Auch für viele ihrer prominenten Po­li­ti­ke­r*in­nen ist Schmidt jemand, dem sie den Erfolg missgönnen. Das hat auch mit dem herben Bedeutungsverlust zu tun, den die SPD in Berlin generell erfährt und vor allem in ihrem einst ureigensten Beritt, der Bau- und Mietenpolitik.

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Hier gehts zu ganzen Artikel: https://taz.de/Baustadtrat-Schmidt-unter-Beschuss/!5658546/?goMobile2=1586304000000

 

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Interview mit Chefredakteur des Tagesspiegel Lorenz Marold

Florian Schmidt studierte Stadtsoziologie und war Atelierbeauftragter für Berlin. Er gründete die Initiative Stadt Neudenken und hat ein Buch über Shared Space und Begegnungszonen herausgegeben. Außerdem lernte er Klassische Gitarre in Frankfurt am Main, Flamenco- und Tangogitarre am Konservatorium Hamburg und ist Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg.

Lorenz Marold: Sie wollen bis auf Weiteres kein Vorkaufsrecht mehr zugunsten der „Diese eG“ ausüben. Haben Sie die finanziellen Möglichkeiten der Genossenschaft überschätzt?

Florian Schmidt: Das Finanzierungsmodell der „Diese eG“ integriert neben Genossenschafsanteilen und Bank-Krediten auch Förderinstrumente des Landes Berlin. Die Abwicklung dieser Instrumente hat zu lange gedauert, wegen der bekannten Irritationen. Es gilt nun aber, nach vorne zu schauen und aus dem „Diese“-Prozess zu lernen. Alle beteiligten Akteure werde ich zu einer Analyse einladen. Dass wir auf Genossenschaften beim Vorkaufsrecht für immer verzichten sollen, das fordert ja nicht mal die CDU. Aber es braucht klare Verfahren.

LM: Sie sagen, künftig müsse es eine bessere Kommunikation und Prozessteuerung zwischen den beteiligten Akteuren geben. Woran hat es gehakt – und haben Sie selbst auch Fehler gemacht?

FS: Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir, wenn das Finanzierungsverfahren abgeschlossen ist, Zeit haben, über Fehler und Lehren Urteile zu fällen. Mich erschreckt, dass ein Mieter-Selbsthilfe-Projekt von einigen Akteuren so verbissen bekämpft wird. Auch die Angriffe, die zum Teil das Ziel verfolgten, das Projekt ins Scheitern zu treiben, gilt es genau zu analysieren. Schon jetzt wissen wir aber, dass Mitglieder der FDP sich ordentlich verbissen und eine rote Linie überschritten haben, vermutlich auch juristisch.

LM: Das Vorkaufsrecht wird zugunsten landeseigener Gesellschaften oder privater Genossenschaften ausgeübt – was ist ihnen lieber?

FS: Wir haben früh damit begonnen, auch zugunsten nichtstaatlicher Akteure das Vorkaufsrecht auszuüben. Berühmtes Beispiel ist der Vorkauf zugunsten einer Stiftung in Kooperation mit dem Mietshäusersyndikat in der Zossener Straße 48. Ich finde es toll, wenn Mieter*innen ihre Häuser erwerben in gemeinwohlorientierter Eigentumsform. Genauso wichtig ist aber der Erwerb durch landeseigene Gesellschaften, sie sollten der Kern des Vorkaufsgeschehens sein. Was wir aber bräuchten, sind Unterstützungsssrukturen für den genossenschaftlichen Eigenerwerb, bevor ein Verkauf an einen spekulativen Investor erfolgt. In München gibt es eine genossenschaftliche Agentur, die Eigentümer, die sozialverträglich verkaufen wollen, an Genossenschaften vermittelt. Wenn es so eine Stelle nicht gibt, werden Eigentümer kaum an Genossenschaften verkaufen. Ihr einziges Kriterium wird der Preis sein, mit schlimmen Folgen für die Mieter*innen. So eine Genossenschaftsagentur wird es hoffentlich bald auch in Berlin geben. Gerade für die kleinteiligen Altbauquartiere mit Häusern in Familienbesitz könnte das eine wichtige Strategie sein. Landeseigene Gesellschaften können besser Großsiedlungen ankaufen.

LM: Ist die Nutzung des Vorkaufsrechts ein politisches Modell für Stadtentwicklungspolitik im großen Stil oder bleibt es eine Ausnahme?

FS: Insbesondere in den innerstädtischen Bereichen Berlins gibt es sehr viele Häuser, die attraktiv für das Aufteilungsgeschäft sind, also die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen mit dem Ziel der Maximalrendite durch Abverkauf einzelner Wohnungen. Das Vorkaufsrecht, einschließlich Abwendungsvereinbarungen, aber auch der freihändige Ankauf, sind die besten Wege, um Mieter*innen vor Verdrängung durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigung zu schützen. Ich gehe nicht davon aus, dass der Senat diese Strategie aufgibt. Das wäre fatal, denn der Mietendeckel schützt nicht vor Umwandlung und Eigenbedarfskündigung.

LM: Von der Nutzung des Vorkaufsrechts profitieren einige wenige bisherige Mieter zufällig und ungeachtet ihrer finanziellen Möglichkeiten, das Risiko trägt die öffentliche Hand. Wie ist das politisch zu rechtfertigen?

FS: Wer schwer erkrankt, dem wird auch mit kostspieligen Behandlungen geholfen und niemand sagt, das sei ungerecht. Der Vorkauf hilft aber nicht nur den direkt betroffenen Menschen. Im Jahr 2019 haben wir 6 Mal für die „Diese eG“ vorgekauft und 3 Mal für landeseigene Gesellschaften. Wir haben aber auch 13 Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen, die keinen Euro gekostet haben. Ohne Vorkauf gäbe es kaum Abwendungen. Es profitieren aber noch mehr Menschen davon, denn alle Menschen wissen: Wird mein Haus verkauft, gibt es eine Chance, dass ich Hilfe bekomme. Das verändert das Klima in der Stadt. Die Menschen gewinnen Vertrauen in die Politik.

LM: Welche gesetzlichen Regelungen würden sie im Sinne ihrer Vorstellung von Wohnungspolitik gerne ändern?

FS: Wir brauchen die Wohngemeinnützigkeit, damit Fördermittel im großen Stil, auch vom Bund, in den Neubau und den Bestandserwerb fließen können, für staatliche und genossenschaftliche Organisationen. Ich setzte auf eine neue Bundesregierung unter grüner Beteiligung. Ziel muss es sein, in Berlin von ca. 25% des Gemeinwohlanteils beim Eigentum, also städtisches und genossenschaftliches, auf 50% zu kommen. Das kann mehrere Dekaden dauern. Wenn alle an einem Strang ziehen, können wir es aber schaffen. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden durch Ankauf, Vorkauf und Abwendung bereits ca. 3000 Wohnungen abgesichert, das sind 2% des Wohnungsbestandes. Ein echter Erfolg für RotRotGrün. Der Gemeinwohlanteil ist in ca. 2,5 Jahren von 25% auf 27% gestiegen.

LM: Der Regierende Bürgermeister nennt Sie einen „Mini-Robin-Hood“. Ist das für Sie eine Beleidigung oder eine Ehrenbezeichnung?

FS: Ich mochte Robin Hood als Kind besonders. Es ist mir ein Ehre, diesen Spitznahmen zu tragen, ob mit oder ohne „Mini“.

LM: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann tritt zur nächsten Wahl nicht mehr an – wäre das ein Job, den Sie sich zutrauen würden?

FS: Ich glaube, dass ich dazu nichts sagen sollte. Das lenkt von den Sachthemen ab. Überhaupt ist die politische Debatte viel zu personenfixiert. Wissen Sie, woran das liegt?

LM: Na ja, Artikel mit dem Namen „Florian Schmidt“ in der Überschrift laufen zum Beispiel besser als solche, über denen „Bewilligungsausschuss“ steht. Es beschäftigen sich also eher mehr Leute mit einem Sachthema, wenn es personalisiert ist. Meine Vermutung: Politik wird von Menschen gemacht und im besten Fall auch für Menschen, deshalb interessieren sich die Leute mindestens so sehr für politische Persönlichkeiten wie für Parteiprogramme. Wer ist leidenschaftlich, glaubwürdig und empathisch genug, um das umzusetzen, was ich für richtig halte? Wer kann’s, und wer kann‘s nicht? Das ist doch für die meisten Menschen wichtiger als die begleitende Beschäftigung mit dem dritten Unterpunkt einer Mietrechtsnovelle. Und in Friedrichshain-Kreuzberg sind Sie eben eine solche politische Persönlichkeit. By the way: Was ist eigentlich ihr Lieblingsort im Bezirk?

FS: In Friedrichshain das Cafe Sybille. Das ist ein Ort, der mich an die Kaffeehäuser in Wien erinnert. Dort kommen Menschen aller Milieus zusammen und es wird über Privates und Politisches gesprochen. In Kreuzberg das Dragonerareal. Das ist das Haus der Statistik von Kreuzberg, heißt, hier wird ein Quartier mit der Zivilgesellschaft gemeinsam entwickelt und die ganze Vorgeschichte ist auch geprägt von dem Gedanken, dass Stadt anders sein kann.

Das Interview wurde am 18.1.2020 im Checkpoint-Newsletter des Tagesspiegel veröffentlicht.

 

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Bericht über Förderdarlehen für Diese e.G. dem Vorwurf der politischen Instrumentalisierung gegen Opposition seitens der Genossenschaft

22-Millionen-Euro-Spritze : Genossenschaft Diese EG erhält Darlehen von Förderbank IBB

Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) kostete sein Einsatz für die Diese EG beinahe das Amt – weil ihre Finanzierung unklar war. Nach gut neun Monaten hat die Genossenschaft jetzt die nötigen Verträge mit der IBB abgeschlossen.

Vorstand kritisiert politische Kampagne der Opposition

Genossenschafts-Vorstand Werner Landwehr kritisierte außerdem eine politische Kampagne gegen die neue Genossenschaft und Baustadtrat Schmidt: „Trotz massiver Gegenwehr und Falschanschuldigungen durch CDU, FDP und AfD“ hätten sich die „fortschrittlichen und gemeinwohlorientierten Kräfte“ in Berlin durchsetzen können. Das Land zeige nach dem Mietendeckel so erneut seine „klare Haltung gegen Spekulation mit Wohnraum“.

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https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/genossenschaft-diese-eg-erhaelt-22-millionen-darlehen-von-foerderbank-ibb-li.75995

 

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Podcast der Heinrich-Böll-Stiftung u.a. mit Florian Schmidt zur Verkehrswende

Podcast-Episode

Alle fürs Klima – Verkehrswende gestalten (1/4)

mit

Luisa Neubauer – Klimaschutzaktivistin, Fridays for Future Deutschland
Florian Schmidt – Bezirkstadtrat (B´90/Die Grünen) Friedrichshain-Kreuzberg
Nikolas Linck – ADFC Berlin
Sabine Drewes – Referentin für Kommunalpolitik und Stadtentwicklung HBS

Eine Verkehrswende ist für den Klimaschutz essenziell. Und obwohl das alle wissen, werden jedes Jahr über 3 Millionen PKWs neu zugelassen, werden die Autos immer größer und sie produzieren immer mehr Abgase. In unserer neuen Podcastserie “Alle fürs Klima” geht es in der ersten Folge um die Frage, warum das so ist und was wir für eine enkelfreundliche Zukunft tun können.
Emily Thomey und Julia Riedhammer haben mit Menschen gesprochen, die an der Verkehrswende beteiligt sind. Luisa Neubauer, das Gesicht der deutschen Fridays for Future Bewegung erklärt, warum Mobilität längst nicht mehr mit Freiheit gleichzusetzen ist und der grüne Stadtbaurat Florian Schmidt, wie er sich für mehr “Flächengerechtigkeit” einsetzt.

Link zum Podcast: https://www.boell.de/de/media/soundcloud/alle-fuers-klima-verkehrswende-gestalten-14?dimension1=ds_alle_fuers_klima

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Interview im Spanischen ARA mit Florian Schmidt und Lucy Joffe (New York City)

Florian Schmidt y Lucy Joffe: „Estamos repitiendo los errores de antes de la burbuja inmobiliaria“

Entrevista a un concejal de vivienda de Berlín y Comisaria de Política de Vivienda en Nueva York

Florian Schmidt y Lucy Joffe son los responsables de asesorar sobre políticas de vivienda y de llevarlas a cabo en los ayuntamientos de Berlín y Nueva York, respectivamente. Tienen soluciones diferentes y también algunas visiones compartidas, pero son rotundos ante la emergencia habitacional: „No se puede no hacer nada“. El ARA ha conversado con ellos sobre la situación en Barcelona -y Cataluña- y las posibles alternativas en el marco legal actual.

¿En qué momento se puede decir que hay una crisis de acceso a la vivienda?

Lucy Joffe: En Nueva York lo hacemos de una manera muy técnica, con la tasa de viviendas vacantes: cuando se sitúa por debajo del 5% significa que tenemos una crisis de acceso.

Florian Schmidt: En Berlín nos fijamos sobre todo en el porcentaje de ingresos familiares que se destinan a la vivienda. Consideramos que el máximo debería ser el 30% y, ahora, en la ciudad estamos por encima del 40%. También existe la norma, no escrita, del 5% de los pisos vacantes. Además, yo opino que los procesos de gentrificación también se deberían tener en cuenta.

¿Estamos cometiendo los mismos errores que antes de la burbuja?

F.S.: Exactamente los mismos. En España la crisis hipotecaria quizás ha hecho que haya un poco más de escepticismo que en otros sitios en cuanto a la compra, pero en general son los mismos errores.

L.J.: Yo creo que aún tenemos que seguir aprendiendo. Pero esta última década, al menos en Nueva York, sí hemos hecho más leyes para proteger a los inquilinos.

El Ayuntamiento de Barcelona sacó adelante una moratoria que no permite hacer más pisos turísticos para evitar que los precios suban más. ¿Qué impacto tienen empresas como Airbnb en el mercado de la vivienda?

L.J.: Enorme. En Nueva York tenemos los mismos problemas que en Barcelona y hemos tenido que aplicar medidas para minimizar su impacto. Por ejemplo, damos incentivos a los propietarios para fomentar que los pisos estén disponibles para inquilinos que no sean los de Airbnb. Además, tenemos grupos de trabajo y negociación con la empresa para evitar que cope completamente el mercado.

F.S.: Sí, sí. Es un problema no sólo en Berlín, Nueva York o Barcelona. También en muchas otras ciudades. En Berlín tenemos medidas que limitan los alquileres de corta estancia. Pero pienso que estamos luchando por separado contra una empresa global que tiene mucho dinero y capacidad para buscar resquicios legales. Deberíamos tener una regulación global contra ellos. Vamos un poco perdidos, en este sentido.

…“

Zum ganzen Intreview geht´s hier: https://www.ara.cat/es/sociedad/Florian-Schmidt-Lucy-Joffe-inmobiliaria_0_2369763138.html

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