Stadtentwicklung„Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit“
„Der Berliner Bezirksstadtrat Florian Schmidt warnt davor, beim sozialen Wohnungsbau Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Sozialwohnungen müssten dauerhaft zweckgebunden bleiben, sagte der Grünen-Politiker im Dlf. Und Kommunen sollten von bestehenden Regelungen zum „Milieu-Schutz“ konsequenter Gebrauch machen.
Tobias Armbrüster: Es ist ein Problem, das Millionen von Deutschen jeden Tag beschäftigt. Bei vielen sorgt es auch für schlaflose Nächte. Steigende Mieten, steigende Immobilienpreise und die ganz große Frage: Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten, oder kann ich sie mir überhaupt noch leisten? – Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, dass dieses ganze Thema für sie ganz oben auf der Agenda steht: das Thema bezahlbarer Wohnraum. Mehrere Gesetze sind dazu in Planung. Heute findet deshalb im Kanzleramt ein Wohngipfel statt.
Mitgehört hat Florian Schmidt. Er ist Bezirksstadtrat der Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das ist, so kann man das wahrscheinlich sagen, einer der Wohnbezirke in Deutschland, die wohnungstechnisch am heißesten umkämpft sind. Und Florian Schmidt ist dort zuständig für die Stadtentwicklung. – Schönen guten Tag, Herr Schmidt.
Florian Schmidt: Schönen guten Tag!
„Es ist eine Art Fehlleitung von Kapital“
Armbrüster: Herr Schmidt, wir haben es gehört: Die Bundesregierung will eine Menge Geld in die Hand nehmen, plant außerdem eine Reihe von Erleichterungen für alle, die bauen wollen. Außerdem soll das Wohngeld erhöht werden. Das sind ja eigentlich alles gute Nachrichten für Wohnungsbaupolitiker, oder?
Schmidt: Na ja. Es kommt ja immer darauf an, wie die Sachen dann konkret ausgestaltet sind. Aber mir fehlen noch ein paar Dinge in dieser Liste, die genannt wurde. Wir können ja mal anfangen mit den fünf Milliarden. Wir haben in den 70er-Jahren – wir, das war jetzt der Staat – schon einen Kardinalfehler gemacht. Es ging dort wahnsinnig viel Geld in den sozialen Wohnungsbau über Steuerabschreibungen, und dieses Geld ist verpufft, und mittlerweile sind all diese Sozialwohnungen ausgelaufen. Wir verlieren jährlich zehntausende von Wohnungen im sozialen Bereich, weil es Steuersparmodelle waren auf Zeit.
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